Schlagzeilen
Ungarn und Polen sind klar gegen die Asylreform. Daher wurde es nichts mit einer gemeinsamen Erklärung beim Gipfel in Spanien. Und die Suche nach Kompromissen droht in einer künftig größeren EU noch komplizierter zu werden. Von Paul Vorreiter.
Der Bundeskanzler will vorerst keine Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Er erklärt aber nicht, warum, und lässt Interpretationsspielraum. Darin zeigt sich ein grundsätzliches Problem.
Der Friedensnobelpreis 2023 geht an die inhaftierte iranische Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi. Ein weiteres Signal in Richtung der Machthaber in Iran.
Zwei Millionen Euro gibt es aktuell vom Bund für Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer. Ein Streitthema zwischen Berlin und Rom. Die Gelder seien aber vom Bundestag bewilligt worden – nicht von der Regierung, so der Kanzler.
Olaf Scholz verbringt zwei Tage in Spanien, um mit europäischen Partnern zu reden. Große Beschlüsse werden nicht gefasst, das meiste bleibt unverbindlich. Streit gibt es trotzdem.
Der Streit über die geplante EU-Asylreform geht weiter. Warschau und Budapest stellen sich quer. Polens Ministerpräsident Morawiecki betonte, er habe keine Angst, dem »Diktat aus Brüssel und Berlin« zu trotzen.
Nach dem russischen Angriff auf das ukrainische Dorf Hrosa wird das ganze Ausmaß deutlich: In jeder Familie gibt es Opfer. Ein UN-Team soll den Angriff untersuchen. Unterdessen schlagen weiter Raketen ein. Von Andrea Beer.
Mit einem Gesetz will Karl Lauterbach die Qualität der Krankenhäuser transparent machen. In den Ländern sorgt das für wenig Begeisterung. Nun lenkt der Gesundheitsminister nach SPIEGEL-Informationen teilweise ein.
Der US-Präsident sagt, er hätte Gelder aus der Regierung seines Amtsvorgängers Trump nutzen müssen, um die Mauer an der mexikanischen Grenze weiterzubauen. Mexikos Präsident glaubt indes nicht, dass die Mauer kommt.
In Granada fanden am Donnerstag und Freitag zwei wichtige europäische Treffen statt. Ob Migration oder Ukraine – zu besprechen gab es viele Krisen. Aber ist dabei auch etwas herausgekommen?
Aus Berlin fehlt Rückenwind für die auf Landesebene wahlkämpfenden Ampelparteien. Schlägt sich der Frust über die Bundespolitik auch in den Wahlergebnissen in Bayern und Hessen nieder? Von C.Emundts.
Olaf Scholz hat der Ukraine für den Taurus-Marschflugkörper eine Abfuhr erteilt. Doch die Argumente des Kanzlers wirken vorgeschoben. Warum sagt er den Deutschen nicht, was er wirklich denkt?