Schlagzeilen
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CDU und CSU sehen die Einigung von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als ersten Schritt – der jedoch bei Weitem nicht reiche. Der Deutsche Städtetag forderte erneut die Beteiligung der Kommunen an Verhandlungen.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Kanzler Scholz auf Maßnahmen zur Begrenzung der Migration geeinigt. Ein großer Wurf? Wohl kaum.
CDU und CSU sehen die Einigung von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als ersten Schritt – der jedoch bei Weitem nicht reiche. Der Deutsche Städtetag forderte erneut die Beteiligung der Kommunen an Verhandlungen.
Stundenlang haben Bund und Länder diskutiert – doch nicht in allen Bereichen kamen sie zu einem Ergebnis. Zugleich gibt es Kritik an den Migrationsplänen.
Die Berliner Bundespolizei hat gemeinsam mit der Brandenburger Polizei mehrere Razzien gegen eine Bande von Schleusern durchgeführt.
In Italien soll Airbnb seine Mieteinnahmen nicht so wie verlangt versteuert haben. Wegen des Verdachts auf Steuerbetrug gehen die Behörden nun gegen die Vermietungsplattform vor.
In Italien soll Airbnb seine Mieteinnahmen nicht so wie verlangt versteuert haben. Wegen des Verdachts auf Steuerbetrug gehen die Behörden nun gegen die Vermietungsplattform vor.
Zuletzt war die Union in Umfragen im Aufwind, nun büßt sie wieder leicht ein. Aktuell würden CDU und CSU unter 30 Prozent liegen. Die AfD gewinnt hingegen dazu.
Israels Armee will die islamistische Hamas im Gazastreifen offenbar einkesseln. Das Küstengebiet sei jetzt zweigeteilt, heißt es. In Jerusalem hat ein 16-jähriger Palästinenser eine Polizistin getötet. Alle Entwicklungen hier im Newsticker zum Krieg in Nahost.
Das Deutschlandticket gilt als Erfolgsmodell - doch ob es über dieses Jahr hinaus fortgesetzt werden kann, war lange strittig. Nun haben Bund und Länder weitere Schritte zur Finanzierung des Tickets vereinbart.
Schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, Leistungskürzungen für Asylbewerber, ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Die Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick.