Schlagzeilen
Nach Thüringen ist auch in Sachsen-Anhalt die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden.
Am Stammsitz von BASF haben tausende Chemie-Beschäftigte für einen Industriestrompreis demonstriert. Die deutschen Maschinenbauer kritisieren das »überdimensionierte Subventionsprojekt« – und hätten lieber eine Steuerreform.
CDU und CSU fordern ein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell. Menschen, die sexuelle Handlungen kaufen, werden dadurch kriminalisiert. Forscher sehen jedoch Risiken.
Polens Präsident Duda will die PiS mit der Regierungsbildung beauftragen - obwohl ihr dafür die Mehrheit fehlt. Damit verhöhnt der PiS-Parteisoldat die Wählerinnen und Wähler. Ein Kommentar von Martin Adam.
Der portugiesische Regierungschef António Costa ist überraschend zurückgetreten.
In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Künftig soll das sogenannte Generationenkapital die bisherige staatliche Rente verstärken. Bis 2035 sollen 200 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Doch unabhängig davon halten Experten private Vorsorge wichtig. Von Antje Erhardt.
Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört - und eine weitere Radikalisierung festgestellt. Jetzt folgen Konsequenzen.
Bei der Wahl Anfang 2022 hatte Costa mit seiner sozialistischen Partei einen glanzvollen Sieg eingefahren und die absolute Mehrheit errungen. Nun ist er wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten.
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als erwiesen rechtsextremistisch bewertet. Es ist bereits der zweite Landesverband, in dem die Partei nun komplett überwacht wird.
Angesichts der hohen Migrationszahlen über das Mittelmeer nach Europa haben sich Italien und Albanien auf ein umstrittenes Migrationsabkommen geeinigt.
Portugals Ministerpräsident Costa will zurücktreten. Hintergrund sind Korruptionsermittlungen im Umfeld des Regierungschefs. Zuvor hatte die Polizei Costas Residenz sowie zwei Ministerien und andere Gebäude durchsucht.