Schlagzeilen
Das höchste britische Gericht hat das Vorhaben der Regierung, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben, für rechtswidrig erklärt. Was heißt das für die Debatte in Deutschland?
Seltene Szene im russischen Staatsfernsehen: Als ein Talkshow-Gast deutliche Worte findet, bricht ein heftiger Streit aus – und eskaliert.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik ist für die Ampelkoalition verheerend. Die entfremdeten Partner müssen nun harte Entscheidungen treffen – wie soll das gehen?
Vor dem Parteitag der Linken legt Bodo Ramelow mit der Thüringer Linken nach SPIEGEL-Informationen ein Strategiepapier mit sieben Forderungen vor. Man will die »Stimme der Ostdeutschen« sein.
War da was? Nach der fulminanten Niederlage vor dem Verfassungsgericht bemüht sich Olaf Scholz im Bundestag die Krise wegzulächeln. Doch seine Koalition steht vor schweren Stunden.
Im Prozess gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigungen hat ein Gutachter einer wichtigen Darstellung des Künstlers widersprochen.
Zwei Luxusautos, Hunderttausende Euro in bar und diverse Festplatten haben EU-Fahnder bei mutmaßlichen Steuerbetrügern beschlagnahmt. Die Beschuldigten sollen Ware aus China nicht richtig deklariert haben.
Verbraucher dürften im Supermarkt bald auf ein neues Herkunftskennzeichen stoßen. Es soll Lebensmittel aus Deutschland sichtbar machen. Doch braucht es das wirklich?
In der Asylpolitik macht der Kanzler nun Druck: Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber könnte bald kommen. Scholz kritisiert zudem frühere Regierungen.
Die EU will Verpackungen recyclingfähig machen, doch die Franzosen legen Beschwerde ein: Die Holzschachteln der berühmten Weichkäse seien in Gefahr.
Gibt es auf dem KSK-Gelände in Calw noch illegale Munitionsdepots mit vergrabenen Sturmgewehren? Diesem Verdacht geht die Bundesanwaltschaft derzeit nach - und führt sogar Erdgrabungen auf Militärgelände durch. Von M. Kaul und S. Pittelkow.
Viele Züge stehen still, weil dem Gewerkschafter Weselsky das Lokangebot nicht gefällt. Großbritannien darf Flüchtlinge nicht ohne Verfahren nach Ruanda ausfliegen. Und Union Berlin kommt vom Urs ab. Das ist die Lage am Mittwochabend.