Schlagzeilen
Legastheniker müssen in ihrem Zeugnis einen Vermerk über nicht benotete Rechtschreibung hinnehmen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Solche Hinweise dürfen aber nicht auf Legasthenie beschränkt werden. Von K. Hempel.
Eigentlich sollten im Dezember die EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine beginnen. Nun droht Ungarns Regierungschef mit einer Blockadehaltung. Diplomaten vermuten dahinter einen Erpressungsversuch.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wütete einst gegen die EU und Berlin. Olaf Scholz will nun einen »Aktionsplan« mit der Rechtspopulistin beschließen. Auch wenn es paradox klingt: Das ist zu wenig.
Am Bundesfinanzministerium in Berlin warb ein Plakat für den Haushaltsplan »mit Geld und Verstand«. Nun ist die Fläche schwarz. Ein Kommentar zum Schuldenurteil des Bundesverfassungsgerichts soll das aber nicht sein.
Israel und die Hamas tauschen Geiseln gegen Gefangene. Obwohl die vereinbarte Waffenruhe länger als nur ein paar Tage ausfallen kann: Hoffnung auf ein Ende des Krieges in Gaza verspricht der Deal nicht.
Ob die FDP in der Ampel-Regierung bleibt, könnte in der Hand der Mitglieder liegen. Ein Vorstoß hat jetzt die notwendige Unterstützung erhalten.
Ab Donnerstagmorgen sollen die Waffen im Gazastreifen schweigen - zumindest vorübergehend.
Die nationalkonservative PiS regiert bislang in Polen, hat nach der Wahl aber keine Mehrheit mehr. Alle großen Oppositionsparteien lehnen ein Bündnis ab. Ein Regierungswechsel rückt damit näher.
Als Reaktion auf das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschiebt die Ampel die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr. Das solle auch der Opposition mehr Zeit zur Beratung geben, erklärten Koalitionsvertreter.
Der Bundesregierung fehlen plötzlich viele Milliarden Euro, die gängige Haushaltspraxis steht in der Kritik. Was heißt das für die Bundesländer? Ein Gespräch mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz.
Bereits ab Donnerstag könnte die Feuerpause zwischen Israel und der Hamas beginnen - und damit auch der Geiseldeal. Angehörige haben jedoch gemischte Gefühle: Denn noch ist nicht klar, wer freigelassen wird - und wer nicht. Von C. Verenkotte.
Soll die FDP aus der Ampel austreten? Das will eine FDP-Initiative aus Kassel per Mitgliederbefragung klären. Die notwendigen 500 Unterschriften hat sie – manche Ampelgegner fühlen sich durch die Haushaltskrise bestärkt.