Schlagzeilen
Drittstaatenlösung, kein »Gender-Zwang«, mögliche Erhöhung des Rentenalters: Die CDU überarbeitet ihre Eckpunkte. Topthemen des neuen Grundsatzprogramms sind Migration und Leitkultur.
Rentenalter raufsetzen, Atomkraft wieder anfahren – und ein Systemwechsel in der Asylpolitik: Die CDU diskutiert über eine Neufassung ihrer Grundsätze. Elf Punkte stehen dabei im Fokus.
Raketenhagel und verzweifelte Soldaten. Die Situation im ukrainischen Awdijiwka spitzt sich weiter zu. Videoaufnahmen zeigen die dramatische Lage vor Ort.
In wenigen Tagen will die Bundeswehr ihre verbleibenden Soldatinnen und Soldaten aus Mali abgezogen haben. Die Konsequenzen sind schwer abschätzbar, die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland bleibt angespannt. Von Stefan Ehlert.
Die Insolvenzgefahr für Pflegeheime ist in den Coronajahren laut einer Erhebung etwas gesunken. Eine Entwicklung, die allerdings nicht von Dauer sein dürfte, denn damals gab es staatliche Hilfen. Mittlerweile sind Sach- und Personalkosten gestiegen.
Eine Pressekonferenz von Palästinenserpräsident Abbas und Bundeskanzler Scholz sorgte 2022 für Empörung.
Bei den Beratungen zum Bundeshaushalt gibt es offenbar Bewegung. Kanzler Scholz äußerte sich optimistisch, die Verhandlungen bald abschließen zu können. Großer Streitpunkt bleibt die Schuldenbremse - die CDU droht mit Klage.
Im Streit über die Justizreform in Polen hatte der Europäische Gerichtshof ein hartes Urteil gefällt – das unter dem Einfluss der nationalkonservativen PiS stehende Verfassungsgericht hat nun reagiert.
Im Streit über die Justizreform in Polen hatte der Europäische Gerichtshof ein hartes Urteil gefällt – das unter dem Einfluss der nationalkonservativen PiS stehende Verfassungsgericht hat nun reagiert.
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Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik - und weitere tiefgreifende Reformen.
Die Allgemeine Menschenrechtserklärung gilt als gesellschaftlicher Meilenstein.