Schlagzeilen
Wochenlang hat die Ampel verhandelt, um das Milliardenloch zu stopfen. Doch wenige Tage nach der Einigung wackeln Teile des Kompromisses schon wieder. Auch, weil sich ein Minister wehrt.
Bislang hat Deutschland das Vermögen russischer Unternehmen auf der EU-Sanktionsliste nur eingefroren. Weil eine Firma ihr Geld verschwinden lassen wollte, greift die Bundesanwaltschaft durch: Das Geld soll in die Staatskasse fließen. Das gab es noch nie.
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. EU-Staaten und Europaparlament verständigten sich final auf entsprechende Gesetzestexte. Ziel ist es, die irreguläre Migration in die EU einzudämmen.
Ein Jahr Lieferkettengesetz: Die Bilanz der kontrollierenden Behörde fällt durchaus positiv aus. Und doch: Ein Blick auf Einzelfälle zeigt, dass längst nicht alles gut funktioniert. Von Fabian Grieger und Jan Wiese.
Bei den anstehenden Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern könnte die AfD Erfolge einfahren.
Jahrelange Diskussionen in der EU finden ein Ende. Vertreter der Staaten haben sich auf eine Änderung des Asylsystems geeinigt.
Jahrelang haben die EU-Staaten diskutiert – nun ist ein Durchbruch da: Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Geplant ist etwa ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
Jahrelang wurde diskutiert, nun gibt es eine Einigung.
Deutschland verbraucht weniger Energie: Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hat einen Rückgang des Verbrauchs in historischem Ausmaß für 2023 ermittelt. Dafür ist vor allem die Konjunkturschwäche verantwortlich.
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilten.
Mitglieder der Frauengruppe "Zora" sollen Werbung für die linksradikale und als terroristisch eingestufte "Volksfront zur Befreiung Palästinas" gemacht haben.
"Eine Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes": Industriepräsident Russwurm hat vor dem Aufstieg der AfD gewarnt. Die Partei zu wählen sei kein harmloser Protest.