Schlagzeilen
Mit einem neuen Gesetz soll ein Kliniksterben in Deutschland abgewendet und die Behandlungen von Schwerkranken verbessert werden.
Mehrere sogenannte Reichsbürger sollen sich als Staatsanwälte ausgegeben haben. Nun haben Ermittler bei Razzien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Beweismittel gesichert.
Die Zusammenkunft von AfD-Politikern mit Rechtsextremen sorgt parteiübergreifend für scharfe Kritik. Die AfD-Fraktionssprecherin zeigt sich über das »Remigrations«-Treffen in Potsdam indes »außerordentlich überrascht«.
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Es ist die Woche der Proteste. Zwar hat die Bundesregierung Teile ihrer Sparpläne zurückgenommen, doch die Bauern bleiben wütend. Was treibt sie auf die Straße? Drei Landwirtinnen geben Antwort. Von Johanna Wahl.
»Personen im Gleis«: Durchsagen wie diese sollen über die »Unfähigkeit« der Bahn hinwegtäuschen, sagt Claus Weselsky. Außerdem verrät der GDL-Chef, welchen Politiker er für den größten Schauspieler hält. Die Spitzengespräch-Highlights.
Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als »gesichert rechtsextremistisch«. Ihr Fraktionschef Ulrich Siegmund will nur »privat« an dem Treffen teilgenommen haben, wo Abschiebepläne für Deutsche mit Migrationshintergrund erörtert worden sein sollen. Kommt jetzt doch ein Verbot der Partei?
Ein zweites Mal?
Bei bestimmten geheimen Dokumenten setzt das Kanzleramt weiterhin auf Rohrpost. Das hat laut einem Medienbericht auch mit Russlands Krieg gegen die Ukraine zu tun. Das Rohrpostsystem in dem Gebäude kommt auf eine Länge von 1.300 Metern.
Die Bundesregierung muss sparen – und will gleichzeitig mehr Geld für neue Hubschrauber haben. Im Parlament streitet man zudem über die Schuldenbremse.
Wer länger in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, soll zu Beginn einer Erwerbslosigkeit mehr Geld bekommen, fordert die CDU. Generalsekretär Linnemann ist sicher: Nur das sorge für Akzeptanz.
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew erhöht nach Raketenangriffen auf die Ukraine den Einsatz und spielt mit der Möglichkeit eines atomaren Szenarios.