Schlagzeilen
Endlich eigene Handelsverträge schließen – das war eines der Brexit-Versprechen. Jetzt hat Großbritannien Gespräche über einen Handelspakt mit Kanada abgebrochen. Kritik kommt von der Opposition.
Er hat keine Chance, Wladimir Putin abzulösen – und doch will Boris Nadeschdin ihn herausfordern. Was treibt den Kriegsgegner an? Und warum lässt ihn der Kreml bisher gewähren?
Zuerst cancelte der Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt ein Holocaustgedenken wegen einer Bauerndemo. Nach Kritik des Antisemitismusbeauftragten verschoben die Landwirte nun ihre Aktion. Das Gedenken aber bleibt abgesagt.
Zuerst cancelte der Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt ein Holocaustgedenken wegen einer Bauerndemo. Nach Kritik des Antisemitismusbeauftragten verschoben die Landwirte nun ihre Aktion. Das Gedenken aber bleibt abgesagt.
Seit mehr als zwei Monaten setzt sich die ARD für die Ausreise palästinensischer Mitarbeiter aus dem Gazastreifen ein - mit Unterstützung der Bundesregierung. Doch die israelischen Behörden stellen sich dagegen. Von J.-C. Kitzler.
Die Forderungen nach einem AfD-Verbot werden lauter. Wird die Politik reagieren? Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer erklärt, auf wen es jetzt ankommt – und warum noch gezögert wird.
Ende Juni will die AfD offenbar einen Parteitag in Essen abhalten. Der Veranstalter versucht dem zu entgehen – und beruft sich auf »sicherheitsrelevante Risiken«.
Die Rundfunkkommission der Länder hat sich auf die nächsten Schritte zur Reform der öffentlich-rechtlichen Sender geeinigt: Demnach soll es mehr Kooperationen und Einsparungen geben. Dann erst soll die neue Rundfunkgebühr ermittelt werden.
Israel muss Hilfe für den Gazastreifen ermöglichen. Der Krankenstand macht der Wirtschaft zu schaffen. Und: Schaffen es die deutschen Handballer ins Finale? Das ist die Lage am Freitagabend.
Der Internationale Gerichtshof nimmt den Vorwurf eines möglichen Völkermords ernst und fordert Israel auf, Zivilisten besser zu schützen. Das könnte der Anfang vom Ende des Krieges sein – und ist auch ein Signal an Berlin.
Die Blockaden französischer Bauern wegen niedriger Lebensmittelpreise breiten sich aus. Finanzminister Le Maire verspricht nun Strafen gegen den Handel – den er unlängst selbst noch zu Preissenkungen gedrängt hatte.
Bei Fahrten unter Alkoholeinfluss könnte künftig das Fahrzeug eingezogen werden - das zählt zu den Gesetzesempfehlungen des Verkehrsgerichtstags. Außerdem machten die Experten Vorschläge zu Strafen bei Unfallflucht und Punktehandel.