Schlagzeilen
Die FDP hat im Streit um neue Abgas-Grenzwerte für Lkw und Busse eingelenkt. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Liberalen einer Einigung auf EU-Ebene zugestimmt – nachdem sie zuvor das EU-Lieferkettengesetz gestoppt hatten.
Ein alter Mann, unfähig, sich einfachste Dinge zu merken: Sonderermittler Hur will Joe Biden in der Dokumentenaffäre nicht anklagen – und teilt doch mächtig aus. Das könnte für den US-Präsidenten zum Problem werden.
Eigentlich wollten die Mitgliedsstaaten der EU heute darüber entscheiden, ob sie ein Lieferkettengesetz einführen. Dass es nun doch anders kam, hat heftige Kritik an der FDP ausgelöst.
Sind Mitarbeiter von BASF-Beteiligungen in die Unterdrückung von Uiguren verstrickt? Nach einem SPIEGEL-Bericht kündigt der Chemiekonzern seinen Rückzug aus zwei Joint Ventures zurück – auch wenn es dort keine Hinweise auf Menschrechtsverletzungen gebe.
Die KaDeWe-Group ist insolvent, hat aber für 2023 einen Rekordumsatz gemeldet. Gleichzeitig warten Händler laut rbb immer noch auf die Auszahlung ihrer Weihnachtsumsätze. Auch den Staat könnte es sehr teuer werden.
Unterhändler der Ampelkoalition und der CDU haben sich auf Eckpunkte des Wachstumschancengesetzes verständigt. Noch aber fordert die Union, Landwirte bei der Agrardieselsubvention weiter zu entlasten.
Nicht nur im Gazastreifen, auch im Nordosten Syriens verschärft sich eine Krise.
Die Berlinale lädt AfD-Politiker von der großen Eröffnungsgala aus.
Sie hat ihre Partei erst vor wenigen Wochen offiziell gegründet. Dennoch würde es Sahra Wagenknecht wohl mit ihrer Partei über die Fünfprozenthürde schaffen, wäre heute Bundestagswahl.
Für Verfassungsschützer soll es einfacher werden, Konten von Extremisten auszuforschen. Das sieht ein Vorstoß von SPD-Innenministerin Faeser vor. Er zielt auf Geldflüsse neurechter Gruppen wie der »Identitären Bewegung«.
Deutschland sollte auf der Suche nach Wasserstoff-Handelspartnern nicht zu weit in die Ferne schweifen, rät eine von der Regierung geförderte Studie. Infrage kommen demnach Spanien und Norwegen statt China und die USA.
Als Reaktion auf das "Potsdamer Treffen" plant Innenministerin Faeser, Geldquellen rechtsextremer Gruppen genauer auszuleuchten. Dafür sollen Nachforschungen erleichtert werden. Ein Gesetzesvorhaben ist in Arbeit.