Schlagzeilen
Die Bürokratie hat laut der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren teils deutlich zugenommen. Das Justizministerium will gegen einen weiteren Anstieg vorgehen. Auch die Wirtschaft soll bald entlastet werden.
Der Konsum als Stütze der Konjunktur fällt derzeit aus: Die Bundesbürger halten ihr Geld gerade zusammen, die Kauflaune verbessert sich kaum. Das hat auch mit den Sorgen vieler Menschen zu tun. Von Heidi Radvilas.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine für möglich. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt das ab.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hält die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine für möglich. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt das vehement ab, aus Moskau kommt trotzdem eine Warnung.
Bauern und Christdemokraten wollten es verhindern, nun hat das EU-Parlament das Renaturierungsgesetz trotzdem verabschiedet. Umweltministerin Steffi Lemke zeigt sich erleichtert.
Bauern und Christdemokraten wollten es verhindern, nun hat das EU-Parlament das Renaturierungsgesetz trotzdem verabschiedet. Umweltministerin Steffi Lemke zeigt sich erleichtert.
In den Niederlanden sind Mitglieder einer Drogenbande zu teils lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Den Angeklagten waren unter anderem Auftragsmorde zur Last gelegt worden. Auch der mutmaßliche Chef erhielt die Höchststrafe.
Klar war es nicht, dass das EU-Parlament die verschärften Naturschutz-Auflagen absegnen würde. Nun steht aber fest: Das Renaturierungsgesetz kommt – trotz der Proteste von Landwirten.
Auslandshandelskammern sollen Brücken für die deutsche Wirtschaft in die Welt bauen. Nun zeigen SPIEGEL-Recherchen, wie anfällig die Institutionen für Bereicherung und Günstlingswirtschaft sind.
Der Steueranwalt Hanno Berger war wegen seiner Rolle bei Cum-ex-Deals verurteilt worden. Dagegen hatte er Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, vergeblich. Nun muss er sich wohl mit einer langen Haftstrafe abfinden.
Nun auch Oleg Orlow: Ein russisches Gericht hat den Menschenrechtler Orlow zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt - wegen Diskreditierung der Armee. In seinem Schlusswort prangerte er die Verhältnisse in Russland an. Von B. Blaschke.
Trotz vorheriger Anmeldung und Genehmigung sollen israelische Soldaten einen Krankenwagen-Konvoi mit zahlreichen Patienten gestoppt haben.