Schlagzeilen
2023 gab es so wenige Baugenehmigungen wie zuletzt im Jahr 2012. Vor allem Privatpersonen stellten immer weniger Bauanträge. Mögliche Folgen: Fehlende Jobs und Wohnungsmangel.
Die Menschen trinken weniger Wein, doch was tun mit dem überschüssigen Alkohol in den Lagern? Die EU verwendet ihn für Industriezwecke – mit reichlich Geld aus Brüssel. Experten sehen das kritisch.
Russlands Präsident Putin hat seine Rede zur Lage der Nation genutzt, um erneut den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Zudem warnte er den Westen vor dem Einsatz von Bodentruppen. Für die Bürger gab es Wahlkampfversprechen.
Es gibt eine hitzige Debatte über die Frage, ob der Staat Flüchtlinge zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten sollte. Die Thüringer Landrätin Peggy Greiser (parteilos) tut das bereits seit November 2023 – und bestraft arbeitsunwillige Migranten konsequent.Von FOCUS-online-Göran Schattauer
Tausende Menschen, unter ihnen viele Künstler, fordern den Ausschluss Israels von der diesjährigen Kunstbiennale in Venedig. Dafür wurde ein offener Brief online gestellt. Italiens Regierung wies den Appell zurück. Von Elisabeth Pongratz
Es ist ein Geldsegen für die Regierung in Warschau: Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe freizugeben.
Unter der vorherigen Regierung in Polen hatte die EU Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit angemeldet und Gelder eingefroren. Nach einem Regierungswechsel bekommt das Land nun die Milliarden.
Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss extremer Parteien geschützt werden? Die Union sagte Gespräche darüber mit der Ampel ab. Nun meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort.
Fraktionschef McConnell hat als Hardliner unter den Konservativen mehreren US-Präsidenten das Leben schwer gemacht und Ex-Präsident Trump treu gedient. Doch dann kam es über den Kapitolsturm zum Bruch. Nun zieht sich McConnell zurück. Von S. Hesse.
Die Koalition will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen.
Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab.
Der Ukraine fehlen im Krieg gegen den Aggressor Russland Munition und Waffen. Rheinmetall-Chef Papperger erklärt im Interview, wie stark der Rüstungskonzern aktuell seine Produktion ausbaut - um schneller liefern zu können.