Schlagzeilen
Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Von C. Kornmeier.
US-Präsident Biden und sein potenzieller Gegenkandidat Trump reisen zu Wahlkampfveranstaltungen an die Grenze zu Mexiko. Begegnen werden sie sich nicht, aber sie werden um Schlagzeilen beim Thema Einwanderung konkurrieren. Von Ralf Borchard.
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Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien die Einhaltung der Schuldenbremse vereinbart. Doch Politiker der Grünen wollen sich davon lösen – zur Empörung von Finanzminister Lindner.
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn drohen neue Streiks. Die Lokführergewerkschaft GDL habe die Gespräche abgebrochen, teilte die Bahn mit.
Die Verhandlungen zwischen GDL und der Bahn sind frühzeitig gescheitert. Weitreichende Zugeständnisse seitens der Bahn reichten nicht aus. Ursprünglich sollte noch bis Sonntag verhandelt werden.
Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder hat seine eigene Geschichte auf sexualisierte Gewalt untersuchen lassen. Ein Ergebnis der Studie: Wenn Fälle überhaupt aufgedeckt wurden, stand nicht der Schutz der Opfer im Mittelpunkt.
Litauen wird in Kürze zwei weitere Grenzübergänge nach Belarus schließen. Die belarussische Oppositionsführerin kritisierte die Entscheidung. Der Staatspräsident sieht die Schuld beim Nachbarn.
Eine Drohung an den Westen und Geld für die eigenen Bürger: Putins Rede war nicht nur sehr lang - der Kreml-Chef habe auch auffällig viele Versprechungen an die russische Bevölkerung gemacht, sagt ARD-Korrespondentin Ina Ruck.
Die AfD wollte Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung einer rechtsextremen »Gedächtnisstätte« aus der Partei ausschließen. Wegen schlechter Erfolgsaussichten vor Gericht macht die Partei nun einen Rückzieher.
Mit dem Programm BC4D, dem "Business Council for Democracy", können Unternehmen ihre Mitarbeiter in Medienkompetenz und Demokratie schulen. Die angebotenen Kurse sind zunehmend begehrt.
Wladimir Putin zieht im Ukraine-Konflikt bei seiner Rede zur Lage der Nation rote Linien – und droht dem Westen mit einem Atomkrieg. Der Kremlchef möchte damit die Nato spalten, aber er verärgert auch seinen wichtigsten Partner.