Schlagzeilen
Am Dienstag legte der bulgarische Premier Denkow sein Amt nieder. Eigentlich, um den Weg für eine vereinbarte Machtrotation freizumachen. Doch diese droht nun zu scheitern. Kommen schon wieder Neuwahlen auf das Land zu? Von S. Hahne.
Mehrere Behörden gehen seit dem frühen Morgen bundesweit gegen die Verfasser frauenfeindlicher Postings im Internet vor. Es werde auch gezielt nach möglichen Verbindungen zum politischen Extremismus gesucht.
Nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. Innenministerin Faeser will künftig auch Betreiber von kritischer Infrastruktur in die Pflicht nehmen.
In Israel läuft ein Gesetz aus, das Ultraorthodoxe vom Militärdienst befreit. Wird es nicht verlängert, würden zwei Parteien die Koalition verlassen. Für Premier Netanyahu wäre es das Ende. Zwei seiner Kabinettsmitglieder scheinen genau das erreichen zu wollen.
René Benko hat am Landesgericht Innsbruck einen Antrag auf Einzelunternehmer-Insolvenz gestellt. Zuvor hatten österreichische Medien fälschlicherweise über eine Privatinsolvenz berichtet.
Die Nato probt den Ernstfall. Es ist die bisher größte Militärübung seit dem Kalten Krieg, mit 90.000 Soldaten. Auch in Skandinavien läuft schon ein Manöver unter Beteiligung deutscher Streitkräfte.
Die laufenden Arbeitskämpfe bei der Bahn und im Luftverkehr versetzen der angeschlagenen deutschen Konjunktur laut ifo-Chef Fuest einen weiteren Dämpfer. Wie groß ist der Schaden für die Gesamtwirtschaft?
Kurz vor den Präsidentschaftswahlen verschärft Russland den Ton gegenüber westlichen Vertretern im Land. Der US-Botschafterin will Moskau nun eine Protestnote überreicht haben, wegen »Versuchen der Einmischung«.
In Bukarest umgarnt Ursula von der Leyen die Europäische Volkspartei – und wird zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. Ganz authentisch wirkt das Spektakel nicht.
Über eine mögliche Lieferung von Taurus an die Ukraine wird doch noch einmal abgestimmt. Einen entsprechenden Vorstoß will die Union wagen.
Die Inflation sinkt und die Konjunktur schwächelt. Dennoch hält die Europäische Zentralbank lieber die Füße still - und lässt die Leitzinsen unverändert. Die erste Senkung erwarten die Finanzmärkte erst im Juni.
Die Union will Scholz bei der Taurus-Lieferung an die Ukraine in die Enge treiben - die Abstimmung soll den Kanzler zur Kursänderung bewegen.