Schlagzeilen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Für die künftige Koalition dürfte das noch zur Bürde werden. Die eigentliche Herausforderung wartet woanders.
Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem. Daniel Günther und der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz sprechen sich nun für ein Parteiverbot aus. Gegenstimmen kommen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Noch bis Dienstag ist Olaf Scholz Bundeskanzler – und hat in seinen letzten Amtstagen noch einiges zu erledigen.
Der 8. Mai ist ein guter Anlass, die eigenen Urteile über Putin, sein Land, die Sowjetunion und die Leistungen der Roten Armee zu überprüfen. Ich habe das gemacht.
In der Finanzplanung klaffen riesige Löcher, der Koalitionsvertrag wird teuer. Weiß Lars Klingbeil, worauf er sich als Bundesfinanzminister einlässt?
»Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung«: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein. Sehen Sie hier das Statement der Bundesinnenministerin in voller Länge.
Die AfD »gesichert rechtsextremistisch« – Kanzler Scholz begrüßt die Einstufung des Verfassungsschutzes, mahnt aber zur Besonnenheit. Innenministerin Faeser wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Partei selbst will sich juristisch wehren. Die Reaktionen.
Der Tesla-Chef nutzt seine Konzernaktien im großen Stil für persönliche Belange. Elon Musk hilft offensichtlich auch seinem Bruder Kimbal und hat dessen Firma Hunderttausende Dollar von seinem Autokonzern überwiesen.
Dank der Konjunkturflaute kann der künftige Finanzminister Lars Klingbeil noch mehr Schulden aufnehmen als bisher geplant. Künftig dürfte die Neuverschuldung des Bundes auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen, pro Jahr.
Die Netzentgelte werden für die Industrie immer mehr zur Last. In manchen Städten sind sie seit 2021 um 100 Prozent gestiegen, zeigt eine Auswertung. Zumindest bei den Stromkosten will die Bundesregierung nun einschreiten.
Die Influencerin Maribel Todt wird online für einen Spendenaufruf kritisiert. Doch Crowdfunding-Aktionen fluten Social Media. Wie Spender geschützt werden, was Aufrufende beachten müssen und wie die Rechtslage aussieht.
Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo hat den Regierenden Bürgermeister nach eigenen Angaben um die Entlassung aus dem Amt gebeten. Hintergrund seien die Sparvorgaben im Haushalt.