Schlagzeilen
Die Bundesregierung hebt ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum leicht an, Minister Habeck ist trotzdem unzufrieden und sieht »strukturelle Probleme des Standorts«. Wie der Staat sie lösen sollte, ist innerhalb der Koalition umstritten.
Statt mit 0,2 Prozent rechnet die Bundesregierung für das laufende Jahr mit 0,3 Prozent Wachstum - das geht aus der Frühjahrsprojektion von Wirtschaftsminister Habeck hervor. 2025 erwartet er ein Wachstum von 1,0 Prozent.
Sie kennen sich seit langem - aber dicke Freunde werden sie wohl nicht mehr.
Zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich bahnt sich eine intensivere Zusammenarbeit an – besonders verteidigungspolitisch.
Das EU-Parlament hat dem Lieferkettengesetz zugestimmt. Es verpflichtet europäische Unternehmen dazu, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die FDP hatte mit ihrem Widerstand für Streit in der Ampel gesorgt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.
Tommy Frenck ist eine zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Trotzdem darf er bei der Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen mitmachen. Ein Ausschuss ebnete ihm dafür den Weg – nicht zum ersten Mal.
Weniger Kinder- und Zwangsarbeit und mehr Einsatz für das Klima: Mit dem EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen stärker verpflichtet werden. Deutschland unterstützt das Vorhaben nicht.
Tommy Frenck ist eine zentrale Figur der rechtsextremistischen Szene Thüringens. Trotzdem darf er bei der Kommunalwahl im Landkreis Hildburghausen mitmachen. Ein Ausschuss ebnete ihm dafür den Weg – nicht zum ersten Mal.
Eine deutliche Mehrheit der Jobcenter-Beschäftigten hadert laut einer DIW-Umfrage mit dem Bürgergeld. Leistungen seien zu hoch, Sanktionen zu lasch.