Schlagzeilen
Geld falle nicht einfach so vom Himmel, sagt Finanzminister Lindner zur Steuerschätzung. Das Ergebnis bestätigt die Haltung des FDP-Politikers: Es gibt wenig finanzielle Spielräume für den neuen Bundeshaushalt. Von Jan-Peter Bartels.
Der Bundestag soll beschlossen haben, die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeorndeten Hannes Gnauck aufzuheben. Gnauck ist zudem Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative. Grund dafür sei eine Disziplinarklage aus der Zeit bei der Bundeswehr. Darüber berichtete zuerst die „Tagesschau“.
Die neue Steuerschätzung des Finanzministers darf nicht dazu führen, dass der Staat nur spart. Nur Investitionen können die Konjunktur wieder ankurbeln und die Einnahmen wieder steigern.
Nach den Schüssen auf Premier Robert Fico ist die Lage in der Slowakei angespannt. Mitglieder der Regierungspartei erheben Vorwürfe gegen die Opposition. Extremismus-Experte Lukáš Zorád sagt, was die Politik nun tun sollte.
Nach Petr Bystron hat ein weiterer AfD-Bundestagsabgeordneter seine Immunität verloren haben. Anlass soll eine Disziplinarklage sein.
Nach den Schüssen auf Premier Robert Fico ist die Lage in der Slowakei angespannt. Mitglieder der Regierungspartei erheben Vorwürfe gegen die Opposition. Extremismus-Experte Lukáš Zorád sagt, was die Politik nun tun sollte.
Robert Fico wird von einem Rentner niedergeschossen.
Bundestrainer Julian Nagelsmann stellt den EM-Kader vor. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün im Bund für realistisch. Und die Polizei durchsucht ein Hotel der Familie Block. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Bundestrainer Julian Nagelsmann stellt den EM-Kader vor. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Schwarz-Grün im Bund für realistisch. Und die Polizei durchsucht ein Hotel der Familie Block. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Der prokurdische Politiker Demirtaş galt als Hoffnungsträger der türkischen Opposition - doch seit 2016 ist er inhaftiert. Nun wurde er Medienberichten zufolge zu mehr als 40 Jahren Haft verurteilt. Ihm wird eine Rolle bei gewaltsamen Protesten vorgeworfen.
Ein verurteilter Lügner als Hauptbelastungszeuge im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump: Im Kreuzverhör wird Michael Cohen von brisanten Falschaussagen eingeholt.
Seit 2016 sitzt er bereits im Gefängnis, nun kommen 42 Jahre Haft hinzu. Der pro-kurdische Politiker Selahattin Demirtaş wurde trotz internationaler Proteste erneut verurteilt.