Schlagzeilen
Der Bundesgerichtshof hat erstmals Schadensersatzansprüche wegen manipulierter Dieselmotoren von Audi geprüft. Audi argumentierte mit dem Rückgaberecht, das ist aber nicht verpflichtend, urteilte der BGH.
Kriegsgefahr in der Ukraine, Streit über Nord Stream 2, neues Covid-Chaos: Kanzler Olaf Scholz erwartet eine freudlose Gipfelpremiere in Brüssel. Klare Entscheidungen sind nicht in Sicht.
Die türkische Notenbank hat den Leitzins trotz hoher Inflation und anhaltendem Druck auf die Landeswährung erneut gesenkt. Die rutscht auf ein weiteres Rekordtief. Viele Türken leiden unter extrem gestiegenen Preisen.
Um den Strukturwandel in den Kohleregionen abzufedern, will der Bund diese mit 40 Milliarden Euro stützen. Eine Ifo-Auswertung bereits ausgewählter Projekte bezweifelt jedoch den Erfolg des Vorhabens.
Die Lage zwischen Russland und der Ukraine droht zu eskalieren. Deswegen rufen vermehrt Länder die deutsche Bundesregierung dazu auf, das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 einzustampfen.
Zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft müssen nach dem Urteil im Prozess um den Tiergartenmord Berlin verlassen. Kanzler Olaf Scholz stellt sich hinter die Entscheidung seiner Außenministerin.
Überraschender Wechsel im AA: Ministerin Baerbock ersetzt nach SPIEGEL-Informationen den als SPD-nah geltenden Staatssekretär Miguel Berger durch den bisherigen Botschafter in London, Andreas Michaelis.
In seiner ersten Regierungserklärung macht Olaf Scholz viele Versprechen für die kommenden vier Jahre. Auf die Frage nach der konkreten Umsetzung gibt er aber keine Antwort. Wer die Messlatte für sich selbst so hoch legt, der läuft leicht Gefahr zu scheitern - und damit Millionen Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen.Von FOCUS-Online-Gastautor Tilman Kuban
Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach kommt nach seiner Impfstoff-Inventur zu einem alarmierenden Ergebnis: Offenbar droht im neuen Jahr ein massiver Impstoffmangel. Der Verantwortliche für Lauterbach: Jens Spahn. Doch so einfach ist es nicht.Von FOCUS-Online-Redakteur Benjamin Hirsch
Es war keine große Rede, die Scholz heute vor dem Bundestag präsentierte. Doch die großen Linien, die der neue Kanzler zog, machen klar, dass die Ampel eine öko-soziale Reform-Regierung sein möchte – mit vielen teuren Projekten. Mit dem Scholz-Katalog hat die neue Regierung einige dicke Bretter zu bohren. Aber wo ist eigentlich die FDP geblieben?Von FOCUS-Online-Redakteur Matthias Hochstätter
Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, Olaf Scholz hält die Antrittsrede im Bundestag. Die Erklärung und die anschließende Aussprache im Plenum jetzt live
Mit Spannung erwartet das politische Berlin die erste Regierungserklärung von Olaf Scholz. Verfolgen Sie seinen Auftritt und die anschließende Aussprache jetzt im Livestream.