Schlagzeilen
12 der 17 Mitglieder der Ständigen Impfkommission sollen ausgetauscht werden. Die FDP fürchtet Nachteile – und moniert »wiederholte Alleingänge« von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
In einem TV-Interview äußerte sich ein israelischer Regierungssprecher über den Gefangenenaustausch mit der Hamas. Dabei wurde er mit einem brisanten Vorwurf konfrontiert.
CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zeigt sich offen dafür, die Regel zu überdenken. Damit ist er nicht der einzige CDU-Regierungschef.
CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zeigt sich offen dafür, die Regel zu überdenken. Damit ist er nicht der einzige CDU-Regierungschef.
Die Unzufriedenheit der Länder mit der Verteilung der Kosten für das Wachstumschancengesetz ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht geringer geworden. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden.
In der Coronapandemie wollte Manuela Schwesig für Mecklenburg-Vorpommern den russischen Impfstoff Sputnik V kaufen. Dafür spannte sie nach SPIEGEL-Informationen auch einen Vertrauten des russischen Präsidenten ein.
Nach dem einschneidenden Urteil zum Bundeshaushalt ist es Zeit für eine Ansprache des Kanzlers. Olaf Scholz will sich zur Regierungskrise äußern.
In der EU sind demnächst nur noch Neuwagen mit Assistenzsystemen erlaubt. Ein Erfahrungsbericht.
Wie die Ampel das 60-Milliarden-Loch stopft.
Zwei Jahre lang hat Olaf Scholz den Eindruck vermittelt, er habe für alles einen Plan. Das Karlsruher Urteil lässt ihn nun als Trickser dastehen, es könnte der Anfang vom Ende seiner Kanzlerschaft sein.
Der Bundesrat stoppt erst einmal einen wichtigen Teil der Krankenhausreform. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran.
Das Milliardenproblem der Regierung beschäftigt die Grünen. Auch auf dem Parteitag in Karlsruhe lässt es ihnen keine Ruhe. Wie gehen sie damit um?