Schlagzeilen
Nach dem Sturm radikaler Trump-Anhänger auf das US-Kapitol 2021 sperrte der Meta-Konzern Trumps Konten bei Facebook und Instagram. Trump klagte dagegen. Nun ist der Streit beigelegt. Meta zahlt dafür eine Millionensumme an den US-Präsidenten.
Die beiden christlichen Kirchen warnen in einem Schreiben vor der Migrationspolitik der Union. Doch dann rudert die Deutsche Bischofskonferenz zurück.
Es ist eine der umstrittensten Personalien für Trumps neues Kabinett: Robert F. Kennedy Jr. soll US-Gesundheitsminister werden. Bei seiner Senatsanhörung versuchte er nun, alte Aussagen einzufangen.
187 Abgeordnete von CDU und CSU beschließen mit der AfD eine Verschärfung der Migrationspolitik. Eine einzige Frau aus der Fraktion stellte sich dagegen. Sie wird nicht mehr lange im Bundestag sein.
Eine geplante Ausgabensperre für staatliche Hilfsprogramme sorgt in den USA für massive Verunsicherung. Eine Bundesrichterin setzte sie zunächst aus, das Weiße Haus zog ein Memo zurück. Die Maßnahme soll aber kommen.
Was folgt aus der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD im Bundestag? Laut Friedrich Merz soll es auch weiterhin keine Zusammenarbeit geben. Von einer Brandmauer will er aber auch nicht reden.
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament.
Guantanamo gilt als Symbol für Folter: Nun will US-Präsident Donald Trump das Internierungslager auf Kuba als Gefängnis für kriminelle Migranten nutzen.
Die radikalen Pläne der Union zur Migration sind auch in der CDU umstritten. Doch nur wenige Abgeordnete enthielten sich – oder stimmten ab wie Antje Tillmann.
Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag über einen Migrationsantrag der Union hat CDU-Chef Merz sein Vorgehen verteidigt. In den tagesthemen sagte er, etwas zur Abstimmung zu stellen, heiße nicht, mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Der Bürogroßhändler Böttcher hat sich mit sofortiger Wirkung von einem Aufsichtsrat getrennt. Der hatte ein Geldgeschenk in Millionenhöhe vom Firmenchef zum Teil an die AfD gespendet. Nun soll der Ex-Aufseher das Geld zurückzahlen.
Die neuen Machthaber in Syrien haben entscheidende Schritte bei der Neuausrichtung des Staates eingeleitet. Der ehemalige Rebellenführer al-Scharaa wird vorläufiger Präsident, alte Strukturen werden aufgelöst.