Schlagzeilen
Die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat verzögert sich. Am Freitag wird die Länderkammer anders als ursprünglich geplant nicht darüber beraten – Hintergrund ist der Agrardiesel-Streit.
Das neue Buch des Rechtsextremen Martin Sellner steht schon vor Veröffentlichung auf Platz eins der Amazon-Bestsellerliste. Will der Versandhändler das Buch tatsächlich verkaufen?
Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird von seiner früheren Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Welche Folgen könnte das haben?
Es sah nach einem Eklat aus – doch dann knickte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán beim Gipfel in Brüssel überraschend schnell ein. Damit ist der Weg frei für 50 Milliarden Euro Ukrainehilfen.
Einer ukrainischen Spezialeinheit ist offenbar ein schwerer Schlag gegen Putins Schwarzmeerflotte gelungen. Aufnahmen zeigen, wie Drohnen ein Kriegsschiff versenken.
Mit Eckpunkten zum Bürokratieabbau will Arbeitsminister Hubertus Heil nach SPIEGEL-Informationen dafür sorgen, dass Deutschland dem EU-Lieferkettengesetz doch zustimmt. Bisher blockiert die FDP die geplante Richtlinie.
Die Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte hat eine große Protestwelle ausgelöst.
Noch bevor die EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer offiziell beschlossen ist, bereitet sich die Marine vor: Kommende Woche soll sich die Fregatte »Hessen« nach SPIEGEL-Informationen auf den Weg machen.
Donald Trump wollte Behauptungen widerlegen, er habe an Sex-Partys in Russland teilgenommen.
Die Renten generationenfest zu machen, ist eine der großen Aufgaben, die sich die Ampelkoalition zu Beginn ihrer Amtszeit vorgenommen hat. Jetzt will Bundesarbeitsminister Heil die entsprechende Reform auf den Weg bringen.
Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz. Von einer Brandmauer hält Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nichts.
Das Inkrafttreten des Bundeshaushalts könnte sich verzögern. Grund dafür ist, dass die Union das Gesetz im Bundesrat ausbremsen will. Das erfuhr t-online aus Parlamentskreisen.