Schlagzeilen
Vor dem Asylgipfel von Kanzler Scholz und den Regierungschefs der Länder fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Aufnahme von Flüchtlingen stark zu begrenzen. Er hofft auf die Wiederbelebung eines alten Deals.
Vor dem Asylgipfel von Kanzler Scholz und den Regierungschefs der Länder fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Aufnahme von Flüchtlingen stark zu begrenzen. Er hofft auf die Wiederbelebung eines alten Deals.
Kommt die Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach SPIEGEL-Informationen ein Wehrdienstmodell für Deutschland, das einen Beitrag zur »gesamtgesellschaftlichen Resilienz« leistet. Als Vorbild könnte Schweden dienen.
Kommt die Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Boris Pistorius will nach SPIEGEL-Informationen ein Wehrdienstmodell für Deutschland, das einen Beitrag zur »gesamtgesellschaftlichen Resilienz« leistet. Als Vorbild könnte Schweden dienen.
Die Kommunen seien wegen der Fluchtmigration noch immer am Anschlag, warnen Vertreter der Landkreise und Städte. Was sie nun fordern:
Die Regierung will erstmals Milliarden für die Rente in den Aktienmarkt stecken. Mit den Erträgen sollen später die Beiträge stabilisiert werden. Doch schon im Vorfeld gibt es teils heftige Kritik von Politikern, Ökonomen und Vertretern von Sozialverbänden.
Die Bundesregierung stellt an diesem Dienstag ihre Aktienrente vor. BSW-Politikerin Wagenknecht kritisiert das mit deutlichen Worten – und fordert eine Volksabstimmung.
Trotz der Abhör-Affäre bricht der Verteidigungsminister zu einer Reise auf, um Wehrpflicht-Modelle für Deutschland zu erkunden. Außerdem: Super Tuesday in den USA, Volkskongress in Peking. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
In Sachen Taurus-Marschflugkörper hat der Kanzler ganz klar Position bezogen. Doch nun schließt ein SPD-Politiker eine Kursänderung von Olaf Scholz nicht aus.
Donald Trump ist für seine geschmacklosen Aussagen bekannt. Doch was der Ex-Präsident in letzter Zeit von sich gibt, macht selbst langjährige Experten sprachlos.
Israel wirft den UN vor, sexualisierte Gewalt der Hamas unter den Teppich kehren zu wollen.
Seit August 2023 betreibt die Ukraine einen eigenen Seekorridor durchs Schwarze Meer - ungeachtet von Moskau.