Schlagzeilen
Nach dem Streit über ein Leak im Verteidigungsausschuss plant dessen Vorsitzende Strack-Zimmermann eine radikale Reform des Gremiums: Künftig soll nur noch ein kleinster Kreis Zugang bekommen.
Gut, dass Bayerns Behörden und Bildungseinrichtungen künftig »klare und verständliche« Sprache benutzen sollen. Aber warum macht Markus Söders Staatskanzlei nicht mit?
Der Bundesrat verzögert die Cannabislegalisierung nicht durch einen Vermittlungsausschuss. Finanzminister Lindner freut sich, Gesundheitsminister Lauterbach mahnt zur Vorsicht – und aus den Ländern kommt neue Kritik.
Weil Trump seine Strafe im Betrugs-Prozess nicht gezahlt hat, könnte der Staat New York nun hochpreisige Immobilien des ehemaligen US-Präsidenten an sich reißen – sogar seinen berühmtesten Bau.
Cannabis soll ab dem 1. April legal werden. Das stößt auf gemischte Reaktionen.
Vor nicht einmal 80 Jahren standen sich deutsche und französische Panzer im Zweiten Weltkrieg verfeindet gegenüber. Nun wollen die Nachbarländer gemeinsam einen Kampfpanzer bauen.
Deutschland und Frankreich planen gemeinsam hochmoderne Waffensysteme.
Seit zwei Jahren führt der Kreml Krieg gegen die Ukraine.
Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana mit vielen Vorgaben legal werden. So haben es Bundestag und Bundesrat beschlossen. Doch viele Politiker stellen sich der Legalisierung entgegen.
Der Bundesrat hat den Weg für eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Die Länderkammer ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, mit dem Besitz und Anbau der Droge zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben erlaubt werden.
Die Cannabislegalisierung kann kommen: Das Projekt hat den Bundesrat passiert. Bis zuletzt war unklar, ob die Länderkammer das Vorhaben der Ampel in den Vermittlungsausschuss verweist – und damit ausbremst.
Die humanitäre Krise in Syrien verliert an Aufmerksamkeit.