Schlagzeilen
Anne Brorhilker ist Deutschlands prominenteste Cum-ex-Strafverfolgerin. Ihr Wechsel zur Bürgerbewegung Finanzwende ist für den Verein ein Coup. Vorstand Gerhard Schick übt jetzt scharfe Kritik an der Arbeit mancher Staatsanwaltschaften.
Kommunalpolitiker auf der Nordseeinsel sind unzufrieden mit ihrer Verwaltung. Jetzt könnte dem krankgeschriebenen Bürgermeister Nikolas Häckel ein Abwahlverfahren drohen.
Außenminister sind bekannt und beliebt, über die Parteigrenzen hinweg. Bei Annalena Baerbock ist das anders: Geht gar nicht, lautet ein verbreitetes Urteil über ihre Amtsführung, vor allem in den Medien. Macht die Frau wirklich so viel falsch?
Die Behörden haben in kurzer Zeit mehrere mutmaßliche chinesische Spione festgenommen. Muss die Bundesregierung jetzt ihre Chinapolitik ändern?
Im Fall um Björn Höckes vermeintliche Nazi-Parole zeichnet sich ab, dass er maximal mit einer Geldstrafe rechnen muss. Auch sein Wahlkampf dürfte wohl nicht weiter betroffen sein.
Mehr Spielraum für hoch verschuldete Länder, striktere Vorgaben beim Schuldenabbau – das sehen die neuen EU-Schuldenregeln vor. Kritiker warnen: Das könnte Investitionen in den Klimaschutz bremsen.
Mehr Spielraum für hoch verschuldete Länder, striktere Vorgaben beim Schuldenabbau – das sehen die neuen EU-Schuldenregeln vor. Kritiker warnen: Das könnte Investitionen in den Klimaschutz bremsen.
Der Bundespräsident ist in der Türkei. An seiner Seite ist ein Gastronom aus Berlin. Doch im Netz erntet er dafür viel Kritik.
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Parteiübergreifend drängen Politiker nun auf Aufklärung und Konsequenzen. Krah selbst äußert sich nur knapp.
Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Parteiübergreifend drängen Politiker nun auf Aufklärung und Konsequenzen. Krah selbst äußert sich nur knapp.
Die FDP hat ihren Plan für die Wirtschaft vorgestellt. Doch statt der Ampel-Partner freut sich vor allem die Union. Mit einem eigenen Antrag mischen sich CDU und CSU in die Debatte ein.
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform ist schwer umstritten. Nun liegt sie beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.