Schlagzeilen
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten – Innenministerin Faeser begrüßt das Urteil. Und sie betont: Das Vorgehen der Behörde sei kein »Mittel der politischen Auseinandersetzung«.
Nach einer erneuten Demo von Islamisten in Hamburg hat sich jetzt auch Markus Söder in die Debatte eingeschaltet. Er fordert drastische Konsequenzen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Studierende haben das Recht, gegen die israelische Politik zu demonstrieren. Neue Formen des Erinnerns könnten dazu beitragen, dass sie dies auf angemessene Weise tun.
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hervor.
Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten.
Im Streit über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Die Besetzung offener Stellen wird immer schwieriger, das bremst die deutsche Wirtschaft erheblich aus. Und die Verluste könnten in Zukunft noch größer werden, warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
Die Besetzung offener Stellen wird immer schwieriger, das bremst die deutsche Wirtschaft erheblich aus. Und die Verluste könnten in Zukunft noch größer werden, warnt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Am Mittwoch soll die FDP nach einer Verzögerung dem Rentenpaket II zustimmen. Am Montag taucht nun ein neuer Beschlussentwurf für das Partei-Präsidium der Liberalen auf. Das Papier stellt Rente, Bürgergeld und Überstunden komplett auf den Prüfstand - und droht erneut die Ampel zu spalten.
Möglicher Konflikt im Sachverständigenrat der Bundesregierung: Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm stimmt in einem neuen Gutachten gegen den Rest des Gremiums. Ausgerechnet beim Thema Wasserstoff.