Schlagzeilen
Die EU hat eine Ausnahme innerhalb der Schuldenregeln vorgeschlagen. Dadurch sollen die Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben erhöhen können. Mehrere Staaten wollen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen – auch Deutschland.
Bei den Kommunalwahlen in England drohen den Tories und Labour herbe Verluste. Die Rechtsaußen-Partei Reform UK steht dagegen in Umfragen glänzend da. Parteichef Farage gräbt mit einer sozialkonservativen Agenda Wähler ab. Von F. Hoppen.
Mit Zehntausenden Besuchern hat in Hannover der evangelische Kirchentag begonnen. Bundespräsident Steinmeier würdigte den Kirchentag als einen Ort, an dem alles zur Sprache kommen könne.
Der Facebook-Konzern Meta ist mit guten Zahlen in das neue Jahr gestartet. Jetzt sollen die Investitionen in Rechenzentren deutlich erhöht werden.
Nach langem Ringen haben sich die USA und die Ukraine auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für das von Russland angegriffene Land geeinigt. Ein entsprechendes Wirtschaftsabkommen wurde von den Regierungen beider Länder bestätigt.
Die USA haben sich mit der Ukraine auf einen Fonds für den Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes geeinigt. Washington erhält damit auch Zugang zu wichtigen Rohstoffen.
Die elektronische Patientenakte sollte erst kommen, wenn Hacks technisch unmöglich seien. Das hatte der Gesundheitsminister versprochen. Jetzt räumt Karl Lauterbach doch eine Sicherheitslücke ein.
Indien will offenbar seinen Luftraum für pakistanische Airlines schließen. Es ist die jüngste Aktion in einer Eskalationsspirale zwischen beiden Ländern. Jetzt haben sich auch die USA eingeschaltet.
Gesundheitsminister Lauterbach hatte zur Einführung der elektronischen Patientenakte versichert, dass diese sicher sei. Nun ist es Hackern offenbar gelungen, auch die verbesserten Schutzvorkehrungen auszuhebeln.
Was haben junge Menschen von der Merz-Regierung? Hier streiten Jette Nietzard von der Grünen Jugend, der Juso Philipp Türmer und Johannes Winkel von der Jungen Union über Rente, Migrationspolitik und die Ministerliste der Union.
Joakim Medin reiste für die Berichterstattung über die Proteste in die Türkei und wurde noch am Flughafen verhaftet. Er soll Präsident Erdoğan beleidigt haben – mit Artikeln über eine regierungskritische Demo in Schweden.
China hebt laut dem EU-Parlament Sanktionen auf, die es 2021 gegen mehrere Abgeordnete verhängt hat. Die Aufhebung gilt nicht für alle. Im Gegenzug zeigt sich das Parlament wieder offen für einen normalen Dialog mit China.