Schlagzeilen
Er drängt auf Neuwahlen im Bund: Markus Söder findet, die Ampelregierung befinde sich im »politischen Koma«. Zwei grüne Kabinettsmitglieder forderte der CSU-Chef zum sofortigen Rücktritt auf.
Rund 522.000 Asylsuchende haben 2023 staatliche Hilfsleistungen bezogen. 66 Prozent der Empfänger waren männlich, 34 weiblich, meldet das Statistische Bundesamt. Die drei häufigsten Herkunftsländer: Syrien, Türkei, Afghanistan.
Die Erfolge der AfD in Ostdeutschland waren alarmierend, nun wollen einige die extrem rechte Partei verbieten lassen. Das wäre ein Fehler: Zunächst müssen alle anderen Mittel der wehrhaften Demokratie ausgereizt sein.
Markus Söder macht die Grünen für die Krise der Ampel verantwortlich. Er fordert Neuwahlen.
Im SPIEGEL-Talk diskutieren Nahostexpertin Kristin Helberg, Völkerrechtler Ronen Steinke und Caritas-Helferin Christin Mothsche über Israels Kriegsführung, die Macht der Hisbollah – und Palästinaflaggen vor deutschen Rathäusern.
Den USA und Europa droht ein ähnlicher Bedeutungsverlust wie dem römischen Reich, meint der Politökonom John Rapley. Er warnt: Der Versuch, zu alter Größe zurückzukehren, wird die Probleme nur verschlimmern.
Der Kieler Ökonom Moritz Schularick hält die Haushaltspolitik der Ampelkoalition für ein Sicherheitsrisiko. Das Sondervermögen für Verteidigung reiche bei Weitem nicht aus.
BA-Chefin Andrea Nahles kritisiert die von der Ampel geplante Jobprämie. Auch innerhalb der Regierung sind nicht alle überzeugt.
In diesem Jahr war es besonders schlimm: Der EU-Rechnungshof kritisiert zunehmende Nachlässigkeiten und Rechtsverstöße bei der Verwendung von EU-Geldern. Die Fehlerquote steigt von 4,2 Prozent auf 5,6.
In Mehrfamilienhäusern ist im vergangenen Jahr deutlich weniger Energie für Heizung und Warmwasser verbraucht worden. Grund für Entwarnung gibt es dennoch nicht.
Langzeitarbeitslose dürfen auf eine 1000-Euro-Prämie hoffen, wenn sie ein Jahr im Job durchhalten. So lautet der Plan der Bundesregierung. Was die Chefin der Bundesagentur für Arbeit davon hält? Nichts.
Das Bundesverfassungsgericht soll sicherer werden. Der Nobelpreis für Literatur wird verkündet. Und Boris Johnson wird ihn wohl nicht bekommen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.