Schlagzeilen
Die SPD hatte sie vorgeschlagen, CDU und CSU hatten sie verhindert: Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Wahl zur Bundesverfassungsrichterin sorgte für eine Regierungskrise. Nun zieht sich die Professorin zurück.
Die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die Bonner Kanzlei, die sie vertritt. Brosius-Gersdorf begründete den Schritt mit Widerstand in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Von diesen Grünen lässt sich der Kulturstaatsminister nichts mehr vorschreiben und verbietet seinen Mitarbeiter:innen das Gendern. Ein großer Sieg für Wolfram Weimer – mit kleinem Schönheitsfehler.
Er ist der dienstälteste Ministerpräsident. Nach der Landtagswahl im kommenden Jahr soll für Reiner Haseloff übereinstimmenden Berichten zufolge nun Schluss sein.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt das Verbrenner-Aus infrage. Sein niedersächsischer Amtskollege Lies hält ihm nun Panikmache vor – und fürchtet einen Schaden für die Automobilindustrie.
Den deutschen Autobauern stehen in den USA schwere Zeiten bevor. Laut Experten gehen die Verkaufszahlen nicht nur wegen der Zölle zurück. Volkswagen, BMW und Mercedes hätten sich auch in Sachen E-Autos verspekuliert. Von S. Jakisch.
Trotz der aktuellen Unsicherheit wächst der Siemens-Konzern weiter. Verantwortlich dafür ist unter anderem das Geschäft mit Zügen. Doch wegen des Zollstreits mit den USA rechnet das Unternehmen mit hohen Extrakosten.
Der umstrittene Plagiatssucher Stefan Weber erhebt neue Vorwürfe gegen die Bundesverfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Eine von ihr beauftragte Kanzlei droht mit rechtlichen Schritten.
Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden - jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse zur Überwachung ein.
Bereits 8.000 Menschen haben sich in China mit dem von Mücken übertragenen Chikungunya-Virus infiziert. Die Behörden gehen mit strikten Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung vor. Von Benjamin Eyssel.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall kann erneut ein sattes Plus verzeichnen - sowohl beim Umsatz als auch beim Gewinn. Analysten hatten allerdings noch mehr erwartet. Der Börsenkurs sank deutlich.
US-Präsident Trump will mit Kremlchef Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu persönlichen Gesprächen zusammenkommen. Nun hat der Kreml die Initiative in Teilen bestätigt.