Schlagzeilen
Mitten in grün-schwarzen Sondierungen kommt scharfe Kritik an Manuel Hagel aus dem eigenen CDU-Landesverband in Baden-Württemberg. Im konservativen Flügel ist von »fataler Inhaltslosigkeit und fehlender Spontaneität« die Rede.
Erst vor wenigen Monaten ist die Pendlerpauchale bereits gestiegen, nun bahnt sich eine weitere Anhebung an: Angesichts der hohen Spritpreise zeigt sich Wirtschaftsministerin Reiche aufgeschlossen für eine Steuererleichterung.
Um die Kosten für Wirtschaftsreformen einzudämmen, könnte die Regierung die Mehrwertsteuer anheben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält einen solchen Schritt für »Gift«, auch der Einzelhandel warnt.
Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag verschiedene Maßnahmen beschlossen: Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen, außerdem wird das Kartellrecht verschärft.
Parkraumkontrolle, Punktehandel, digitaler Führerschein: Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz erneuern. Falschparker dürften es künftig schwerer haben. Die Pläne im Überblick.
Der US-Präsident nimmt mit seiner Außenpolitik die Weltwirtschaft in Geiselhaft. Ökonomen sehen Deutschland in einer besonders schwierigen Lage. Die SPIEGEL-Titelstory.
Deutschland droht ein weiteres Jahr wirtschaftlicher Stagnation. Der Krieg im Nahen Osten lenkt von den eigentlichen Problemen ab.
PFAS-Chemikalien gefährden die Gesundheit, stecken aber in vielen Alltagsprodukten. Die EU-Chemiebehörde will sie deshalb nun weitgehend verbannen lassen, doch wichtige Fragen sind noch offen.
Um Umweltschäden zu verhindern, müssen große Klärwerke zusätzliche Schadstofffilter einbauen. Den Großteil der Kosten sollen Kosmetik- und Arnzeifirmen tragen. Doch Europas Konservative wollen die Richtlinie kippen.
Der geschwächte Parteichef Lars Klingbeil traut sich was: Mit Reformen, die seiner Partei viel zumuten, soll die SPD den Ruf des ewigen Blockierers ablegen. Kann das gut gehen?
Im Bundestag wird über einen Gesetzentwurf debattiert, der vor Deepfakes schützen soll. In Iran könnte ein Hardliner zum Mann der Stunde werden. Und der SPD-Chef will sich einen Ruck geben. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Um die Folgen des Iran-Kriegs abzufedern, hat der Nationalrat ein Maßnahmenpaket beschlossen. Eine Steuersenkung und der Eingriff in Gewinnspannen sollen die Inflation dämpfen – wenn auch nicht stoppen.