Schlagzeilen
Mit einem Brief signalisierten die Liberalen ihre Bereitschaft, im Bundestag einem Vorhaben der früheren Ampelpartner zuzustimmen. Nun hat sich die Ex-Koalition auf Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen geeinigt.
Für eine Koalition reicht es nicht mehr zwischen SPD, Grünen und FDP. Einige Gesetze wollen die Ex-Koalitionäre aber noch verabschieden.
Präsident Macron hat seinen Vertrauten François Bayrou zum neuen Premier ernannt.
Nach dem RBB-Skandal 2022 streiten sich die Akteure weiter: Die wegen Fehlverhaltens entlassene Patricia Schlesinger fordert Ruhegeld vom Sender. Der hingegen fordert Schadensersatz – wohl in beträchtlicher Höhe.
Rund 3500 Menschen arbeiten im SpaceX-Hautquartier im Süden von Texas, mehrere Hundert von ihnen leben auch dort. Elon Musk will nun, dass sie eine eigene Adresse bekommen.
Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst.
Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst. Für eine wichtige Entlastung der Bürger soll das aber nicht gelten. Darauf haben sich die FDP und die Reste der Ampel-Koalition verständigt.
»Mehrwertsteuersenkung« (Scholz), »Ladestromguthaben« (Habeck), »Preisbremse für Glühwein« (van Aken): Im Wahlkampf wird deutlich, warum rote und grüne Politiker die Haushaltsregeln lockern wollen.
Christian Lindner will »mehr Milei oder Musk wagen« – und alle regen sich auf. Dabei hat der FDP-Chef doch nur seine privaten Pläne offenbart.
Die Polizei stellt bei Hassverbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität einen Anstieg fest.
Bewölkter Himmel und kaum Wind: Eine sogenannte Dunkelflaute hat die deutschen Strompreise im Großhandel am Donnerstag auf absurde Höhen getrieben. Das bekommen auch andere Länder zu spüren.
Für die Mandatsvergabe im Parlament ist die Landesliste entscheidend. Sie sichert eine proportionale Vertretung und ermöglicht auch kleineren Parteien, Sitze zu gewinnen.