Schlagzeilen
Deutschland solle seine Ukraine-Politik auf den Prüfstand stellen, fordert Russlands Präsident Putin. Scholz weist das in einem Telefonat zurück.
Mit den Stimmen der AfD hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Qualität der Betreuung in Kitas verbessern soll. "Sprach-Kitas" will der Bund noch bis Sommer finanzieren. Die Union bemängelte eine "Mogelpackung".
Sein Rücktritt als Minister trug zu Boris Johnsons Sturz bei, nun ist Sajid Javid einfacher Abgeordneter im britischen Unterhaus. Doch auch diesen Posten will er räumen. Premier Sunak äußert Bedauern.
Noch in diesem Monat sollten Fahrgäste der Deutschen Bahn eigentlich mit einer zusätzlichen 4G-Frequenz schneller surfen können. Doch die Bundesnetzagentur hat die Inbetriebnahme nun untersagt und um zwei Jahre verschoben. Von Emal Atif.
Millionen Tonnen Plastik treiben in den Meeren, belasten Flüsse und Böden. Mehr als 140 Länder haben sich laut WWF in Uruguay für ein weltweit verbindliches Abkommen gegen Plastikverschmutzung ausgesprochen. Doch es gibt Widerstand. Von S. Peyk.
Frankreich hat Flüge auf Ultrakurzstrecken untersagt, nun gibt auch die EU-Kommission grünes Licht für die Klimaschutzmaßnahme. Umweltschützern geht die Maßnahme allerdings nicht weit genug.
Deutschland hat jetzt ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“. 130.000 abgelehnte Asylbewerber dürfen bleiben. Die Ampel freut sich über einen „Paradigmenwechsel“ in der Ausländerpolitik. Die Union spricht von „Täuschung“.Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz
Bei der Tagung der Innenminister wurde die Uneinigkeit beim Thema Migration deutlich. Dabei ging es nicht nur um Sachfragen, meint Michael Stempfle. Es ging auch um Nancy Faeser.
Im polnischen Lodz endete der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zum Krieg in der Ukraine konnten sich die Vertreter der 57 Mitgliedsstaaten auf keine Resolution einigen.
20 Abgeordnete der Unionsfraktion haben sich bei der Abstimmung über die Ampel-Pläne für die Asyl- und Migrationspolitik enthalten. Sie stellten sich damit gegen die Linie von Fraktionschef Merz. Was ist da los? Von Kristin Schwietzer.
Entlastung für Pflegekräfte, mehr Geld für Kinderkliniken, weniger unnötige Übernachtungen: Der Bundestag hat ein Gesetzespaket zu Krankenhäusern beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach will kommende Woche weitere Pläne vorstellen.
Die EU und Japan wollen bei der Produktion und dem Handel von grünem Wasserstoff enger zusammenarbeiten. Denn Wasserstoff gilt als Schlüssel, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.