Schlagzeilen
In Brandenburg riefen Jugendliche »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«. Der Ministerpräsident äußerte Empörung, der Veranstalter Bedauern. Und die AfD? Spricht von Sätzen, »die vielleicht nicht jeder schön finden muss«.
Deutschland investiert zu wenig, erstmals seit Jahrzehnten sinkt der Kapitalstock. Mit den Gesetzentwürfen zu digitaler Gewalt geht es jetzt ganz schnell. Und der deutsche Botschafter in Israel wird beschimpft. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Der Bundespräsident wirft der Merz-Regierung vor, sie scheue davor zurück, den Irankrieg als »völkerrechtswidrig« zu bezeichnen. Frank-Walter Steinmeier zeigt damit Selbstbewusstsein, aber er macht es sich zu leicht.
Die deutschen Immobilienfinanzierer haben im vergangenen Jahr ein starkes Wachstum bei neuen Krediten verzeichnet, besonders für Mehrfamilienhäuser. Doch jetzt treibt der Irankrieg die Bauzinsen nach oben.
Die Sperrung der Straße von Hormus treibt die Kosten für Versicherungen, Heuer oder Treibstoff in die Höhe. Je länger der Seeweg blockiert bleibt, desto teurer wird es. Und die Reeder wollen die Preiserhöhungen direkt weitergeben.
Die Gründerin der »Radikalen Töchter« kritisierte Aussagen von Kanzler Merz scharf. Wenig später hat das Innenministerium der Organisation laut einem Bericht Mittel entzogen. Nun gibt es Protest.
Das Berliner Zera-Institut erhielt auf Druck der Landes-CDU 390.000 Euro. Das Geld floss auch an einen Forscher, der sich nach SPIEGEL-Informationen mit falschen akademischen Angaben geschmückt haben dürfte.
Die EU hat sich verpflichtet, ín 24 Jahren klimaneutral zu werden – Katherina Reiche möchte dieses Ziel aufweichen. Auf einer US-Konferenz bringt die Wirtschaftsministerin eine Lücke von bis zu zehn Prozent ins Gespräch.
SPD-Linke wollten die Reform des Bürgergelds per Mitgliederbegehren stoppen. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent haben sie jedoch deutlich verfehlt.
Erste Sozialdemokraten haben nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz die Parteiführung angezählt. Auch ein möglicher Nachfolger wurde gehandelt: Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der nimmt die SPD-Chefs nun demonstrativ in Schutz.
Steffen Seibert hat Hebräisch gelernt, Geiselfamilien unterstützt und palästinensischen Terror verurteilt. Trotzdem hat er nun den Ärger von Israels Außenminister auf sich gezogen – weil er auf die wachsende Gewalt von Siedlern hinwies.
Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung der »Generation Deutschland« hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Die AfD diskutierte daraufhin einen Parteiausschluss. Nun entschied der Vorstand: Kevin Dorow darf bleiben.