Schlagzeilen
Frankreichs Regierung hat die Abstimmung über die umstrittene Rentenreform abgesagt - in letzter Minute. Opposition wie Gewerkschaften reagieren wütend, ein Misstrauensvotum steht im Raum. Von Julia Borutta.
Als Reaktion auf den Alleingang der Regierung bei der Rentenreform kam es in mehreren französischen Städten zu Protesten. Auf dem Place de la Concorde in Paris soll die Polizei Tränengas eingesetzt haben.
Nach monatelangen Protesten sollten die französischen Abgeordneten über die Rentenreform abstimmen. Doch angesichts einer drohenden Pleite umgeht Präsident Macron das Parlament – und heizt den Aufruhr nur noch mehr an.
Monatelang wurde protestiert, Tausende Änderungsanträge eingereicht. Dass Frankreichs Regierung die geplante Rentenreform nun der Abstimmung entzogen hat, war falsch, meint Julia Borutta. Die Präsidialdemokratie habe verloren.
Bei Kritik reagiert der Kreml dünnhäutig. Der kommunistische Abgeordnete Michail Abdulkin hatte Nudeln auf den Ohren – und wurde deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt. Manchen Putin-Fans geht das nicht weit genug.
Vom Kanzler war beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten ein Spagat gefragt: zwischen Gedenken an den Holocaust und klaren Worte zur politischen Situation in Israel. Am Ende übte Scholz Kritik - aber leise. Von Nicole Kohnert.
AfD-Vize Boehringer schmäht in einer Chatgruppe die Bundeswehr als "komplett verdorbenes und vollpolitisiertes wokes System", dem man derzeit kein Geld zur Verfügung stellen sollte. Von Kai Küstner und Martin Schmidt.
Beim Antrittsbesuch von Israels neuem alten Premier spult Olaf Scholz pflichtschuldig die Kritikpunkte an dessen Regierungspolitik ab. Und dann überrumpelt Netanyahu den Kanzler mit einem Vorschlag.
Männer, die Sex mit Männern haben, müssen bei Blutspenden bislang pauschal mehrere Monate pausieren – wegen Sicherheitsbedenken. Nun hat der Bundestag für eine Abschaffung der Regelung gestimmt.
Die sexuelle Orientierung soll künftig nicht mehr als Ausschlusskriterium bei der Blutspende gelten. Der Bundestag verabschiedete eine Änderung des Transfusionsgesetzes.
Die Ampel will das Wahlrecht umkrempeln, die Opposition schäumt. Jetzt meldet sich Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Wort. Im Interview spricht er von einem gezielten Angriff auf die CSU – und gibt der Unionsfraktion einen Rat.
Schon seit Beginn des russischen Angriffskriegs wünscht sich die Ukraine Kampfflugzeuge. Bisher zeigte sich die NATO zurückhaltend. Polen kündigte nun an, "in den kommenden Tagen" Maschinen sowjetischer Bauart zu liefern.