Schlagzeilen
Für vier Milliarden Euro soll das israelisch-amerikanische "Arrow 3"-Raketenabwehrsystem an Deutschland geliefert werden. Dort soll es zu einem Pfeiler des NATO-Schutzschildes werden. Von J. C. Kitzler.
Das Treffen von Bund und Ländern verlief ungewöhnlich harmonisch. Die Länderchefs und der Kanzler vereinbarten, die Wasserstoffnetze auszubauen. Über den Dauerstreit zu den Flüchtlingskosten wird erst im Herbst entschieden.
Sie bezeichnete den Präsidenten des Wahlgerichtshofs als »Verbrecher«: Nun lässt AfD-Politikerin Beatrix von Storch einem Bericht zufolge ihre Mitgliedschaft in der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe ruhen.
Dass die Planung von Infrastrukturprojekten beschleunigt werden muss, darin sind sich Bund und Länder eigentlich einig. Doch das Wie sorgt weiter für Konflikte. Nun soll es eine Arbeitsgruppe richten - das Thema wurde erneut vertagt.
Meldungen aus Russland sorgen für Verwunderung in Berlin: Die Agentur RIA behauptet, der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes werde schwer verletzt in Deutschland behandelt.
In Zeiten von Fachkräftemangel müssen Unternehmen attraktiv bleiben, viele locken auch mit Hunden in Büros. Selbst die Politik beschäftigt das Anliegen in einem »Parlamentskreis Hund«. Kommen Vierbeiner bald in den Bundestag?
Ein Nato-Manöver verursacht mitunter Flugverspätungen in Deutschland. Laut einer Civey-Umfrage für den SPIEGEL findet ein Drittel der Befragten die Einschränkung nicht gerechtfertigt – die Mehrheit aber zeigt Verständnis.
Die Ampelkoalition hat sich auf einen wackligen Kompromiss zum Heizungsgesetz verständigt. Das Misstrauen aber bleibt. Nun steht eine ganze Reihe weiterer Gesetze an. Löst sich endlich die Blockade in der Regierung?
Es ist wohl die Antwort auf ein Militärmanöver von Südkorea und den USA: Nordkorea hat zwei Kurzstreckenraketen in das Japanische Meer gefeuert.
Union und SPD streiten weiter über den Fragenkatalog des geplanten Cum-ex-Untersuchungsausschusses – nun hat man sich auf die Anhörung von Fachleuten geeinigt. Das Gremium soll in der ersten Juli-Woche eingesetzt werden.
Das Bewerberfeld für die neue Führung des RBB verkleinert sich weiter: Jan Weyrauch tritt nun doch nicht an. Offenbar war dem Radio-Bremen-Programmdirektor das gebotene Gehalt zu niedrig.
Mehrere Unternehmen bewerben sich um Flächen für Windparks in Nord- und Ostsee. Wer dort tätig werden darf, bestimmt die Bundesnetzagentur erstmals per Versteigerung. Laut ihr verzichten die Firmen auf staatliche Förderung.