Schlagzeilen
Der Christdemokrat Alexander Räuscher fordert ein Ende der sogenannten Brandmauer und die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz. Das hat nun Konsequenzen, nicht nur für den Parlamentarier.
Das Außenministerium weist Kritik an einem Kurzstreckenflug von Ministerin Baerbock zurück.
Wahlkämpfe verleiten besonders Populisten zu Hassreden und Verunglimpfungen anderer, sagt der höchste UN-Menschenrechtsexperte.
Der Haushaltsstreit gilt als entscheidende Belastungsprobe für die Ampelkoalition. Im Bundestag gibt sich Kanzler Olaf Scholz optimistisch. Eine Einigung soll es in Kürze geben.
Nach dem miesen Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl fordern die Linken-Urgesteine Dietmar Bartsch und Gregor Gysi Konsequenzen. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert hält dagegen. Ihr Wunsch: weniger »Ego«.
Nach dem miesen Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl fordern die Linken-Urgesteine Dietmar Bartsch und Gregor Gysi Konsequenzen. Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert hält dagegen. Ihr Wunsch: weniger »Ego«.
Im Grundgesetz ist von »gleichwertigen Lebensverhältnissen« die Rede. Der erste Regierungsbericht hierzu stellt fest, dass die Unterschiede zwischen den Regionen grundsätzlich abnehmen. Allerdings nicht überall.
»Gleichwertige Lebensverhältnisse« steht als Staatsziel im Grundgesetz. Der erste Regierungsbericht hierzu stellt fest, dass die Unterschiede zwischen den Regionen grundsätzlich abnehmen. Allerdings nicht überall.
Im deutschen Parlament bricht ein neues Zeitalter an: Die Kommunikation kann sich nun nicht mehr auf Faxgeräte verlassen, die letzten Geräte wurden abgebaut. Bis zur Umsetzung hatte es ein bisschen gedauert.
Im deutschen Parlament bricht ein neues Zeitalter an: Die Kommunikation kann sich nun nicht mehr auf Faxgeräte verlassen, die letzten Geräte wurden abgebaut. Bis zur Umsetzung hatte es ein bisschen gedauert.
Vor zwei Jahren übernahm der Bund in großem Umfang Anteile von Uniper, um die Pleite des Gashändlers zu verhindern. Die Hilfeaktion könnte jetzt zu hohen Verlusten führen.
Vor zwei Jahren übernahm der Bund in großem Umfang Anteile von Uniper, um die Pleite des Gashändlers zu verhindern. Die Hilfeaktion könnte jetzt zu hohen Verlusten führen.